Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Pension abgeschlossen werden. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen als die des Pensions werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn das Pension City Residence diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Pension zustande. Dem Pension steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Vertragspartner sind das Pension und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Pension gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Pensionaufnahmevertrag. Leistungen und Tarife werden von dem Pension
frei festgelegt. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetz-
liche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertrags-
abschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Pension allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um
5 % anheben.
Die Preise können vom Pension ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Pensions oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Pension dem zustimmt.
Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Ein Rücktritt kann nur mit dem Einverständnis des Pensions erfolgen. Sofern zwischen dem Pension und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Ver-
trag zurücktreten, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche des Pension auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegen-
über dem Pension ausübt. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern, hat das Pension die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung
der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
Nimmt ein Kunde vertragliche Leistungen, die er im voraus bestellt oder reserviert hatte, nicht ab, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet:
– Stornierung zwischen dem 30. und dem 15. Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum in Höhe von 15 % der vereinbarten Leistungen
– Stornierung zwischen dem 14. und dem 8. Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum in Höhe von 30 % der vereinbarten Leistungen
– Stornierung zwischen dem 7. und dem 3. Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum in Höhe von 60 % der vereinbarten Leistung
– Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Leistungs-
raum in Höhe von 80 % der vereinbarten Leistungen.
Das Pension ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen den Vertrag außerordentlich zu kündigen insbesondere bei:
– höherer Gewalt oder andere vom Pension nicht zu vertretene Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
– Zimmer unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tat-
sachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht wurden
– das Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inan-
spruchnahme der Pensionleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb,
die Sicherheit und das Ansehen des Pensions in der Öffentlichkeit ge- fährden kann
– eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Pension gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird
Bei berechtigter Kündigung des Pensions entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Der Kunde bleibt jedoch zum Ersatz aller getätigten Aufwendungen verpflichtet. Im Übrigen kann das Pension nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz verlangen.
Rechnungen sind grundsätzlich nach Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar.
Das Pension ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, so kann bei Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung dieses Dritten die Zahlung auch durch diesen Dritten erfolgen.
Bei Zahlungsverzug ist das Pension berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dem Pension bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Kunde kann nur mit einer schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Pensions aufrechnen oder mindern.
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich
eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Pension vor, bestellte Zimmer nach 19.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Am verein-barten Abreisetag sind die Zimmer dem Pension spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Pension aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Pension kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Reservierte Funktionsräume stehen dem Vertragspartner nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Funktionsräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus, bedarf der vor-
herigen Zustimmung des Pensions.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich im Pension anzu-
zeigen. Ansprüche des Kunden sind innerhalb von 2 Wochen nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegenüber dem Pension geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde An-
sprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist.
Das Pension haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadens-
ersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Pension die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Pensions und Schä-
den beruhen.
Für eingebrachte Sachen haftet das Pension dem Kunden nach den gesetz-
lichen Bestimmungen, höchstens jedoch in Höhe von 3.000,- € sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,- €. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten sind im Pensionsafe aufzubewahren. Zu diesem Zweck ist ein besonderer Aufbewahrungsvertrag abzuschließen. Bei Nichtnutzung des Pensionsafes sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen des Pensions, in den technischen Räumen des Pensions und in den Konferenz- und Tagungsräumen gelassen werden, gelten als nicht eingebracht, wenn sie nicht ausdrücklich von einer dazu berechtigten Person in Obhut genom-
men wurden. Für alle in Konferenz- und Tagesräumen vom Veranstalter und dessen verantwortlichen Personen verbrachten Gegenstände haftet das Pension nur bei Nachweis eines Verschuldens.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Pensionparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zu Stande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Pensiongrundstück abgestell-
ter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Pension nicht außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Pensions.
Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetz-
lichen Vorschriften.